AGB Unterlagen Check


1. Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Peter Obermair Training & Weiterbildung erfolgen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote, Preise, Lieferung: Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und für die genannten Länder und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.

3. Nutzungsrechte: Die Training & Weiterbildung Peter Obermair behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter zu verkaufen.

4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Peter Obermair
Training & Weiterbildung
Elsheimer Str. 43
55270 Essenheim
Tel.06136/ 76 37 86
Fax.06136/ 99 57 25
info@peter-obermair.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

5. Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen. Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) wird das Inkassounternehmen Mediafinanz und die Rechtsanwaltskanzlei Ott, Bad Oeynhausen beauftragt, durch die weitere Kosten entstehen können. Rechnungen werden vom Berufszentrum im Acrobat-Format (PDF), auf Wunsch auch mit digitaler Signatur, per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können zusätzlich berechnet werden.


7. Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse: Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig. Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146 Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären. Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt, können aber naturgemäß für die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.

8. Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u. a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat das Berufszentrum sowie Rechtsanwalt Stefan Ott natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

12. Reklamation, Mängelansprüche: Wir verpflichten uns, dem Kunden Bewerbungsunterlagen fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Weisen die Inhalte trotz aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Mängel auf, hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Versand das Recht, den Auftrag zu reklamieren und erhält damit Anspruch auf eine kostenfreie Mängelbeseitigung/Korrektur oder Minderung. Andernfalls gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt. Weitergehende Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
13. Haftungsbeschränkung: Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

14. Haftungsausschluss: Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und im Fall einer rechtmäßigen Haftbarkeit nur bis zu der Höhe des Auftragswertes. Wir haften nicht für Schäden, die dem Kunden selbst und gegenüber Dritten durch nicht fristgerechte Lieferung oder aufgrund erstellter Bewerbungsunterlagen entstehen. Weiterhin wird keine Gewähr für eine erfolgreiche Stellensuche übernommen. Wir haften nicht für den elektronischen/postalischen Versand der Dokumente. Aus dem unbefugten Zugriff Dritter kann der Kunde hierbei keine Ansprüche geltend machen.

15. Gerichtsstand Mainz